„Generation doof -warum gibt es so viele Bildungsverlierer?“ Mit diesem provozierenden Titel wurde Günther Jauchs sonntägliche Talkrunde angekündigt, geboten wurden dürftige Argumente, Beliebigkeit bestimmte den Abend. Einmal mehr wurde die Chance vertan, der Politik einen nachhaltigen Impuls „von außen“ zu geben. Günther Jauch konnte den (noch) hohen Aufmerksamkeitsgrad seiner Sendung leider wieder nicht nutzen um eine kontroverse Diskussion anzuschieben und die neue Woche mit neuen Argumenten zur Bildungspolitik zu beginnen zu lassen.
Bildungspolitik ist in Deutschland ein beliebtes Streitobjekt der Parteien und gern genutzte Wahlkampfmunition. Das trotz aller Diskussionen bleibende Problem jedoch ist, dass 16 Länderpolitiken und eine unter einem immer noch gültigen Kooperationsverbot stehende Bundespolitik sichere Garanten dafür sind, dass es auf absehbare Zeit keine zukunftsfähige Bildungsreform geben wird.
Abgesehen von bildungspolitischen Trends, wie z.B. der Abschaffung der Hauptschule, denen sich auch schon einmal mehrer Länder anschließen, wird Bildungspolitik in Deutschland von drei Kernproblemen geprägt:
- Jede neue Pisa-Studie sorgt kurzfristig für größte Aufregung und und führt zu einer Fülle neuer Überlegungen und Konzepte. Das bedeutet jedoch keineswegs, dass diese in gemeinsame Aktivitäten, geschweige denn in eine gemeinsame Strategie münden. Da ist der Föderalismus und das Kooperationsverbot vor.
- Auch wenn der Bildungshaushalt 2011 um 7,56 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen war, mit einem Anteil von 3,36 Prozent am Gesamthaushalt wird der bei weitem nicht seiner Bedeutung für die Zukunft gerecht. Wie schlecht Deutschland im europäischen Vergleich aussieht zeigt der OECD-Vergleich.
- Das föderale System verhindert ein bundeseinheitliches Bildungswesen und diesen Zustand verfestigt das viel diskutierte aber immer noch gültige Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern. Solange der Bildungsföderalismus fortbesteht wird es keine Einheitlichkeit im deutschen Bildungswesen geben.
Die öffentliche Meinung zur deutschen Bildungspolitik wurde im Frühjahr 2011 mit einer großen Bürgerbefragung ermittelt. Eine der Kernforderung an die Politik lautete im Ergebnis dieser Studie:
Mehr Einheitlichkeit im Bildungswesen. Dies forderten 92 Prozent der Befragten. „Die Konkurrenz zwischen den Bundesländern wird als nicht förderlich für eine höhere Qualität des Bildungssystems angesehen. Die Kritik am Bildungsföderalismus wird von fast allen Teilnehmern der Befragung geteilt, unabhängig von Alter oder Bildung.“ zitiert das internetportal bildungsklick die Studienerbenisse.
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