Nachdem die EU im September eine Bürgerinitiative zur Teilnahme an der TTIP-Verhandlungen mit der Begründung abgelehnt hat, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechts- sondern interne Vorbereitungsakte seien und damit durch eine Europäische Bürgerinitiative nicht anfechtbar, haben Campact, Attac und LobbyControl und weitere Initiativen eine europaweite Unterschriftenaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP gestartet.
Ziel der Aktion ist es, bis zum 9. Dezember 2014 eine Million Unterschriften zu sammeln und diese als ein Geburtstagsgeschenk der besonderen Art an Jean-Claude Junker zu übergeben. Mit den gesammelten Unterschriften soll dokumentiert werden, dass die sogenannte „Transparenzoffensive “ der EU nicht mehr als ein Tranquilizer für die Bürger ist und den Forderungen nach wirklicher Transparenz in keiner Weise gerecht wird.
Attac meint zu dieser Transparenzoffensive
„Die angekündigten Maßnahmen sind zwar Schritte in die richtige Richtung, jedoch bei weitem nicht ausreichend. Die Maßnahmen ermöglichen weiterhin keine ernsthafte öffentliche Diskussion und Bewertung der TTIP-Vorschläge und somit keinen demokratischen Prozess“, sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Um die Gefahren des Abkommens und den Einfluss der Konzerne auf TTIP besser bewerten zu können, bleiben die Bürgerinnen und Bürger auf durchgesickerte Dokumente angewiesen.“
Ein Vorwurf mit dem die NGO nicht alleine stehen. Selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirbt mit den Worten
„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich selbst ein Bild über Verhandlungsziele und Inhalte von TTIP machen können“
für mehr Tranparenz. Auch wenn die Ziele von NGO und BDI sehr unterschiedliche sein dürften – die Forderung an die Politiker bleibt bestehen.
Hier geht’s zur Teilnahme
Loading...
{ 0 Kommentare... }