2014 kann losgehen!
Wir haben eine neue Regierung, das Parlament ist arbeitsfähig – allerdings gibt es da ein paar Fragen. Einige davon stellen sich schon jahrelang, andere sind „Geschenke 2013“ und bei der Suche nach Antworten gilt für jede von Ihnen: Wir, die Bürger, sind aufgefordert darauf hinzuwirken, dass diese Fragen beantwortet werden. Wenn wir das nicht tun, wenn wir nicht nachfragen, drängen, fordern, dann werden die Antworten auch in 2014 wieder halbherzig oder gar nicht gegeben. Denn viele der Antworten sind unbequem und stören mit ihren Auwwirkungen die politische Alltagsruhe.
Deshalb lautet das Motto der Bürgerlobby auch im Jahr 2014: mitmachen – einmischen – verändern
Das sind für uns die Fragen des Jahres 2014:
Wie steht’s um die Rechte der Opposition? Sie ist derzeit auf den „Goodwill“ der Großkoalitionäre angewiesen. Geschäftsordnung und Verfassung sind nicht auf die neu entstandene Situation mit einer zahlenmäßig so kleine Opposition ausgelegt. Welchen Platz nimmt also der Punkt „Mehr Rechte für die parlamentarische Opposition“ auf der to-do-Liste der Regierungsparteien ein? Wir fragen nach!
Wie steht es mit der ernsthaften Bemühung um eine bessere Bildungspolitik? Wie lange bleibt es noch beim unsäglichen und vielfach beklagten Kooperationsverbot? Wie lange gibt es noch dieses an Kleinstaaterei erinnernde Bildungssystem 16+1? Da wird von den Eltern berufliche Mobilität verlangt und wenn diese dann praktiziert wird geht sie zu Lasten der Kinder. Wir fragen nach!
Was wird aus TAFTA, der Transatlantic Free Trade Area, mit ihren unabsehbaren Folgen für Verbraucher und Industrie? Auch wenn sich die Lobbyvertreter streiten – Big Pharma hofft auf leichteren Zugang auf den amrikanischen Markt, Monsanton und Co darauf, dass endlich die Beschränkungen in Europa fallen – hinter allem steckt auch der Gedanke marktliberale Gedanken durchzusetzen. Und sei es gegen die eigene Bevölkerung. Wir fragen nach!
Wie steht es um die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption? Nachdem die „Nein-Sager“ der FDP nun weg sind, steht eigentlich nichts mehr einer Ratifizierung entgegen, sagte doch Ruprecht Polenz (CDU) schon vor der Bundestagswahl 2013: “International versteht niemand, warum Deutschland die Anti-Korruptionskonvention noch nicht ratifiziert hat, nachdem sie bereits 2003 von der damaligen Bundesregierung unterzeichnet worden ist”! Wir fragen nach!
Was ist mit der Beendigung des „Drehtür-Lobbyismus“? Wo bleibt die Sperrfrist für ausscheidende Politiker bei einem Wechsel in die Wirtschaft? Wir haben genug von all den Schröders und Kochs und von Klaedens. Gleiches gilt übrigens umgekehrt für die direkte Mitwirkung von Industrievertretern an Gesetzesvorlagen innerhalb der Ministerien. Wir fragen nach!
Was halten Sie davon?
Demokratie ist die Volksherrschaft nur in den Händen eines politischen Volkes, in den Händen eines unerzogenen und unpolitischen Volkes ist sie Vereinsmeierei und kleinbürgerlicher Stammtischkram.
Walter Rathenau (1867-1922)
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