0 Nur noch 6 Tage für online-Petition
gegen das Leistungsschutzrecht der Verlage

Jetzt unterzeichnen: Petition gegen das Leistungsschutzrecht!

Knapp eine Woche bleibt den Gegnern des neuen Leistungsschutzrechtes noch, um die online-Petition 35009 gegen das Leistungsschutzrecht beim Deutschen Bundestag noch über die Schwelle der 50.000 Unterschriften zu heben – derzeit sind knapp 14.000 Unterzeichner gewonnen. Auch wenn es schwierig werden dürfte, die für eine öffentliche Ausschusssitzung erforderlichen 50.000 Unterschriften zu erreichen, lohnt sich dafür jede Anstrengung.

Wird das Leistungsschutzrecht in der derzeitigen Form verabschiedet, dann zahlt sich die Lobbyarbeit des Burda- und des Axel-Springer-Verlags aus. Ausgerechnet Burda, die mit nachrichten.de über Jahre genau das betrieben haben, was sie jetzt bekämpfen. Rechtzeitig hat die Burda-Gruppe nachrichten.de nun verkauft.

Ein Blick in das Firmenverzeichnis „wer-zu-wem“ zeigt darüber hinaus, dass die wesentlichen Treiber des Leistungsschutzrechts sich ein Hintertürchen offenzuhalten scheinen. Zu den Kunden von Neofonie gehören

 „… renommierte Unternehmen aus verschiedenen Branchen, insbesondere aus dem Medien-Business. Unter anderem arbeitet Neofonie für Axel Springer, für Gruner und Jahr, für die Bauer Verlagsgruppe, für die Kölner Mediengruppe M. DuMont Schauberg, …“

netzwertig.com, einer der führenden deutschen Blogs, führt die Schwierigkeiten bei der Unterschriftensammlung u.a. offen auf die Parteizugehörigkeit des Initiators der Petition, Bruno Kramm, zurück. Kramm gehört der Piratenpartei an, deren Entzauberung und innere Querelen während der letzten Wochen dazu geführt haben, dass das Vertrauen in die Sinnhaftigkeit einer von dort initiierten Aktion von vielen Menschen bezweifelt wird. Außerdem sei die Begründung der Petition „umständlich und von Juristendeutsch geprägt“.

„Gründe für die Zurückhaltung vieler LSR-Kritiker in Bezug auf die Petition sind unter anderem die Parteizugehörigkeit von Initiator Kramm – nicht jeder fühlt sich zur von vielen internen Querelen geplagten Piratenpartei hingezogen – sowie eine umständliche, von Juristendeutsch geprägte Begründung der Petition.“

Dabei lohnt sich der Widerstand gegen das LSR auch deshalb, weil es eigentlich in der geplanten Form völlig überflüssig ist. Alle Zeitungsverlage haben nämlich die Möglichkeit, ihre Seiten für den Zugriff von Nachrichtenaggregatoren zu sperren. „Wie einfach man den Suchmaschinenrobotern die Aufnahme seiner Seiten in den Suchmaschinenindex verhindern kann, erklärt z.B. die Internetseite http://www.abakus-internet-marketing.de/seo-artikel/robots-txt.htm.

Ist also die Frage erlaubt: „Wird der ganze Aufstand nicht zum Schutz des geistigen Eigentums gefahren, sondern lediglich um Informationsoligopole zu schützen und ihnen zusätzliche Erträge zu generieren?“

Pressefreiheit ja, aber nur in dem Rahmen, den die Verlage erlauben? Deshalb nein zum LSR, was nicht gleichbedeutend ist mit einem nein zu einem vernünftigen Urheberrecht.