Leitartikel
Quelle: blogspot Foto: Thommy77

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“Beratung über Möglichkeiten, den Gebrauch von Plastiktüten zu reduzieren und Möglichkeiten, die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit der in Richtlinie 94/62/EC genannten Verpackungen und Verpackungsmüll und die Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Produkten für die Verbraucher.” Mit dieser wenig spektakulären Überschrift beschreibt die EU-Kommission eine Aktion, deren mögliche Folgen die Verpackungslobbyisten in ganz Europa in helle Aufregung versetzen dürfte.

Diskutiert wird nicht mehr und nicht weniger als ein Verbot von Plastiktüten.

Zum Buergerfragebogen der EU-Kommission (offen bis zum 09.08.2011)

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Aktuell

Jetzt beschäftigen sich schon zwei Ausschüsse des Deutschen Bundestags mit der Frage aus unserer Petition “Wie kann ein Verbot von Investitionen in Streumunition erreicht werden?” Und beide Ausschüsse brauchen “unter Umständen längere Zeit” – Zeit, während der Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat führt und Zeit, in der die UN eine Resolution zum Schutz von Kindern verabschiedet. Diese ächtet Angriffe auf Schulen und Krankenhöuser und soll nach den Worten des deutschen Außenministers “handfeste Konsequenzen” nach sich ziehen. Dazu würde es doch gut passen, wenn der Deutsche Bundestag auch die Investitionen in Streumunition  ächten würde. Diese tötet und verstümmelt Kinder auch noch wenn der Krieg offiziell vorbei ist.

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Nachdem unsere Petition zur Einführung eines elektronischen Abstimmungsverfahrens im Deutschen Bundestag “wegen Erfolglosigkeit” und “weil bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag grundsätzlich kein Bedarf für eine exakte Zählung der Stimmen besteht.”  zunächst abgelehnt wurde, haben wir von der Möglichkeit der Einrede Gebrauch gemacht und damit eine “Nachbearbeitung” der Petition ausgelöst.

Dazu haben wir jetzt einen Zwischenbescheid erhalten.

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So unglaublich sie sich anhören mag, so wahr ist unsere Überschrift. Die von den Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherschutzorganisationen als Mogelpackungen bezeichneten Verkaufsverpackungen etlicher Food- und Nonfood-Artikel sind weder illegal noch sonst wie rechtswidrig. Vielmehr genügen sie dem, was die europäische Gesetzgebung seit 2009 und das Eichgesetz (§ 7 Abs. 2 (“Fertigpackungen müssen so gestaltet und befüllt sein, dass sie keine größere Füllmenge vortäuschen, als in ihnen enthalten ist.”) seit fast 40 (!) Jahren regelt.

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Quelle: photocase; Foto: Fubby
Quelle: photocase; Foto: Fubby

Jetzt ist es also vollbracht!

Was zur Zeit der Proteste von Wackersdorf, Brokdorf oder Wyhl undenkbar schien, ist am 30. Juni 2011 wahr geworden. Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben gemeinsam (!) (mit Ausnahme der LINKEN) den Ausstieg aus der Atomenergie und die Hinwendung zu den erneuerbaren Energien beschlossen. In einem Beschluss, der so unumkehrbar scheint, dass ein neuerliches Umschwenken – auch in 10 Jahren noch – einem politischen Kamikaze-Manöver gleichkommen dürfte – oder doch nicht?

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Alarm

Die Fälle mehren sich, in denen Mandatsträger, parallel zu ihrer anstrengenden politischen Arbeit, “mal eben und so nebenbei den Doktor machen” wollen. Das führt offenbar zu massiven Problemen bei der Sorgfalt und Ehrlichkeit. Und so stellt sich manchem Bürger die Frage: “Ab wann sind persönliche Konsequenzen zu ziehen?”

Karl Theodor Frhr. zu Guttenberg (CSU), Silvana Koch-Mehrin (FDP) und jetzt Matthias Pröfrok (CDU) – ihnen allen wurde nachgewiesen, dass sie ihre Doktorarbeit nicht durch eigene Leistung, sondern mit Hilfe von fremdem geistigen Eigentum erschwindelt haben. Ihnen wurden die Doktortitel bereits entzogen.

Überprüft werden zurzeit noch die Dissertationen von Jorgo Chatzimarkakis (EU-Abgeordneter der FDP) und
Bernd Althusmann (CDU Kultusminister in Niedersachsen). Auch bei diesen beiden wurden in den Arbeiten fremde, nicht gekennzeichnete Textpassagen festgestellt. In beiden Fällen wollen die Universitäten (Uni Bonn und Potsdam) sich in den nächsten Wochen zu den Vorwürfen äußern.

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Vorsicht_Mogelpackung_Achtg453146_R_by_Rike_pixelio de (3)

Mit der Freigabe von Packungsgrößen hat das Europäische Parlament am 11.04.2009 ein neues Kapitel im Lebensmittelverkauf eröffnet. Bis zu diesem Datum waren für bestimmte Produkte sogenannte Nennfüllmengen vorgeschrieben. Diese Vorschrift hatte zur Folge, dass für bestimmte Produkte bestimmte Standards galten. Man kaufte ein bestimmtes Produkt eben immer zu 100, 200 oder 250 Gramm. Damit ist nun Schluss. Verbraucher müssen bei jedem Artikel damit rechnen, auf unterschiedliche Füllmengen zu treffen.

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Lässt sich die ökologische und soziale Performance von Unternehmen messen? Ja, sagen die Anbieter von Nachhaltigkeitsratings  und beeinflussen mit ihren Urteilen nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch milliardenschwere Entscheidungen von Investoren.

„Miss alles, was sich messen lässt, und mach alles messbar, was sich nicht messen lässt.“, soll Galileo Galilei einmal gesagt haben. Auch wenn er dabei wohl kaum an die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen dachte – die Anbieter von CSR-Ratings berufen sich gerne auf dieses Zitat. Sie versuchen das, was sich hinter den Begriffen Corporate Social Responsibilty (CSR) und Nachhaltigkeit verbirgt, messbar zu machen.

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John Perkins

Die folgenden 10 Handlungsaufforderungen hat ein Mann formuliert, der die Abläufe in unserer globalisierten Welt kennt wie kein Zweiter: John Perkins, ein ehemaliger economic hitman. In seinem schockierenden Buch (Bekenntnisse eines Economic Hitman; Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia), nach dessen Lektüre man manche Ereignisse auf der Welt mit anderen Augen sehen wird, beschreibt er seine Reise vom willigen Diener des Systems zum passionierten Anwalt der Unterdrückten.

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Indem Sie Ihren Mobilfunkanbieter nach fairen und grünen Handys fragen, leisten Sie bei jeder Handy-Anschaffung einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz und zur fairen Entlohnung der Menschen in Produktionsländern wie China, Indien oder Taiwan.

In Deutschland gibt es nach Auskunft des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zur Zeit etwas 105 Millionen Handys. Für das Jahr 2010 wird eine Neukaufanzahl von ca. 28 Millionen erwartet.

Gleichzeitig liegen noch ca. 60 Millionen (die Schätzungen schwanken zwischen 40 und 120 Millionen) Althandys ungenutzt in deutschen Wohnungen herum. Trotzdem ist das Verbraucher-Bewußtsein im Umgang mit alten Handys zunehmend besser geworden und Altgeräte werden sorgfältig in einen Recyclingkreislauf zurückgeführt.

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